Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsdienstleistungen, die von Sparkling Expanse, Borstellstraße 55, 12167 Berlin, erbracht werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

Der Auftrag kommt durch schriftliche Bestätigung unsererseits oder durch Aufnahme der Tätigkeit zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

3. Leistungsumfang

Der Umfang unserer Tätigkeit ergibt sich aus dem erteilten Auftrag. Wir sind berechtigt, uns zur Erfüllung des Auftrages sachkundiger Dritter zu bedienen. Eine Verpflichtung zur Erfolgshaftung übernehmen wir nicht, es sei denn, eine solche ist ausdrücklich vereinbart.

3.1 Immobilienrecht

• Beratung und Vertretung bei Immobilienkäufen und -verkäufen
• Prüfung und Gestaltung von Immobilienverträgen
• Rechtliche Begleitung bei Immobilientransaktionen

3.2 Mietrecht

• Beratung von Vermietern und Mietern
• Gestaltung und Prüfung von Mietverträgen
• Vertretung in mietrechtlichen Streitigkeiten

3.3 Baurecht

• Beratung zu baurechtlichen Fragen
• Vertretung bei Baustreitigkeiten
• Prüfung von Bauverträgen

4. Vergütung

Die Vergütung richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) oder nach besonderer Vereinbarung. Vorschüsse und Auslagen sind auf Verlangen im Voraus zu entrichten. Alle Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.1 Zahlungsbedingungen

• Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu begleichen
• Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet
• Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig

5. Haftung

Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten resultieren.

5.1 Haftungsbeschränkung

Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

6. Verschwiegenheit

Wir verpflichten uns zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten des Auftraggebers, von denen wir Kenntnis erhalten. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Mandatsverhältnisses fort und erstreckt sich auf alle in der Kanzlei tätigen Personen.

7. Auftragsbeendigung

Der Auftrag kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Im Falle der Kündigung durch den Auftraggeber ist die bis dahin erbrachte Leistung zu vergüten. Wir sind verpflichtet, alle Unterlagen herauszugeben, die wir vom Auftraggeber erhalten oder für ihn erstellt haben.

8. Verjährung

Ansprüche gegen uns verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und unserer Person Kenntnis erlangt hat, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis spätestens in zehn Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

9. Streitbeilegung

Für alle Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Ort unserer Kanzlei zuständig. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

11. Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB können Sie sich jederzeit an uns wenden: